Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Suche-Immobilienmakler und den Nutzern von Suche-Immobilienmakler Anwendung. Sie gelten jedoch nur insoweit, als nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde.
1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl die Interessenten, die eine Anfrage in das Onlinesystem einstellen als auch die Partnerunternehmen, welche die Kontaktdaten der Interessenten von Suche-Immobilienmakler erwerben. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von Suche-Immobilienmakler wird ein Vertrag über die Nutzung des Onlinesystems mit Suche-Immobilienmakler abgeschlossen.
1.3 Die Nutzung von Suche-Immobilienmakler erfolgt auf der Grundlage dieser AGB.
2. Allgemeines
2.1 Suche-Immobilienmakler betreibt einen Internetdienst, welcher es Interessenten ermöglicht, Anfragen nach verschiedenen Dienstleistungen in ein Onlinesystem einzustellen. Suche-Immobilienmakler bemüht sich die eingestellten Anfragen an geeignete Unternehmen weiterzuleiten und diese zur Abgabe entsprechender Angebote zu veranlassen. Hierbei wird Suche-Immobilienmakler vorwiegend auf Partnerunternehmen zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Onlinesystem registriert haben. Suche-Immobilienmakler ist jedoch auch dazu berechtigt, sonstige Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.
2.2 Suche-Immobilienmakler übernimmt die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partnerunternehmen. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnerunternehmen. Suche-Immobilienmakler ist hierbei in keinem Fall als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
2.3 Das Einstellen der Anfrage in das Onlinesystem stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.
2.4 Suche-Immobilienmakler vermittelt die Anfragen lediglich an Unternehmen, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Zunft zugesagt haben. Suche-Immobilienmakler kann jedoch nicht überprüfen, ob ein Unternehmen, welches ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Es obliegt daher dem Interessenten, die Qualifikation des Unternehmens selbst zu überprüfen.
3. Bestimmungen für Interessenten
3.1 Das Einstellen von Anfragen in das System ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen. Diese sind in dem vorgefertigten Produktformular einzusetzen und gegebenenfalls durch einen frei formulierten Text zu ergänzen.
3.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so hat er auch dies in seiner Anfrage zu vermerken, damit seitens der Partnerunternehmen die Möglichkeit besteht, gezielt nachzufragen oder verschiedene Alternativen anzubieten.
3.3 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist Suche-Immobilienmakler berechtigt, nach Wahl entweder Teile oder ganze Anfragen zu löschen.
4. Bestimmungen für Partnerunternehmen
4.1 Das Partnerunternehmen kann bei geeigneten Anfragen von Interessenten die Daten von Suche-Immobilienmakler erwerben. Diese werden über das Onlinesystem zur Verfügung gestellt und dürfen durch das Partnerunternehmen ausschließlich für die einmalige Erstellung eines Angebots genutzt werden. Jede weitere Speicherung oder Nutzung dist ausdrücklich untersagt.
4.2 Das Partnerunternehmen stimmt zu, dass Suche-Immobilienmakler die Daten auch anderen Partnerunternehmen sowie sonstigen Unternehmen entgeltlich zur Verfügung stellen kann. Die gelieferten Kontakte sind auch unabhängig davon zu vergüten, ob es tatsächlich zu einem Vertragsschluss kommt.
5. Haftungsbeschränkung
5.1 Suche-Immobilienmakler haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5.2 Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet Suche-Immobilienmakler nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von Suche-Immobilienmakler zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet Suche-Immobilienmakler für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
5.3 Die Haftung von Suche-Immobilienmakler ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Suche-Immobilienmakler haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung des Onlinesystems entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn.
5.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Partnerunternehmen ergeben, ist Suche-Immobilienmakler haftungsrechtlich nicht verantwortlich.
6. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten
Suche-Immobilienmakler ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
7. Änderung der AGB
Suche-Immobilienmakler behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Suche-Immobilienmakler verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
8. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Suche-Immobilienmakler ist Stuttgart, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
9. Schlussbestimmung
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Suche-Immobilienmakler als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.